Montag, 5. März 2012

Ein paar Notizen zum kommenden Leistungsschutzrecht

Am Sonntag wurde in einer Randnotiz bekannt, dass sich der Koalitionsausschuss auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt hat. Noch sind die Details spärlich, die Kritik in Blogs und Sozialen Medien ist aber bereits überwältigend, zielt jedoch teilweise in die falsche Richtung.

Die wirkliche juristische Kritik wird wohl auf den ausformulierten Referentenentwurf warten müssen. Die ökonomische Kritik lässt sich jedoch aus der Ankündigung schon ansatzweise herleiten, und betrifft meiner ersten Einschätzung nach die folgenden zwei Punkte.

Alle (gemeinsam) gegen Google

Auch wenn es bislang etwas untergeht ist die Kernaussage im Protokoll des Koalitionsausschusses die folgende:
Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.
Die VG-Pflicht klingt harmlos (@klischka findet sie "nicht unbedingt schlecht"), aber ökonomisch betrachtet ist sie der Dreh- und Angelpunkt dieses Gesetzesvorhabens.

Dazu muss man sich klar machen, dass es den Presseverlegern nicht darum geht, Google an der Indizierung ihrer Inhalte zu hindern. Diese Möglichkeit hätten sie bereits heute (via robots.txt). Theoretisch könnte ein Verlag bereits heute mit Google darüber verhandeln, ob und wieviel für eine Indizierung durch Google zu zahlen sei. Problematisch (aus Sicht des einzelnen Verlags) ist aber, dass es Konkurrenten mit praktisch identischen Produkten gibt. Die Verhandlungslösung wäre also bestenfalls der Nullpreis, im Zweifel (für kleine Verlage) sogar ein Negativpreis (der Verlag zahlt an Google, statt umgekehrt).

Ganz anders sieht die Situation jedoch aus, wenn die Verlage ihre Verhandlungsstrategie koordinieren. Kartellrechlich dürften sie das heute nicht. Mit einem Leistungsschutzrecht und der genannten VG-Pflicht dagegen aber schon, denn Verwertungsgesellschaften sind nicht anderes als gesetzlich zugelassene Kartelle. (Nebenbei bemerkt: mit einer "VG-Onlinepresse" wird der Grundgedanke der VG ad absurdum geführt. Die ursprüngliche Idee war, einzelnen Künstlern die vergleichsweise enormen Kosten der Rechtsdurchsetzung abzunehmen. Ein Presseverlag wie Springer ist für sich genommen aber wohl kaum so hilflos wie der kleine Urheber.) Plötzlich sehen sich die Aggregratoren also einem monopolistischen Anbieter gegebenüber, der für sein Repertoire einen ansprechenden Monopolpreis verlangen kann.

Zurück in den Schoß

Ein zweiter Punkt ist die Anreizwirkung für den Urheber. Leistungsschutzrechte schützen eigentlich allein die Investition des Werkmittlers, trotzdem soll beim Presse-LSR der Urheber beteiligt werden.
Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten.
Was zunächst klingt wie ein Zugeständnis an die Journalistenverbände (die dies scheinbar als Erfolg verbuchen), ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd. Denn es erhöht die Abhängigkeit der Journalisten von den klassischen Presseverlagen.

Dazu folgende Erklärungen: das Leistungsschutzrecht soll (vermutlich) schützen, was das geltende Urheberrecht nicht umfasst -- Links, Überschriften und Snippets (selbst wenn es nur Snippets sein sollten, gilt die folgende Überlegung). Damit ergibt sich bei inkraftgetretenem Leistungsschutzrecht folgendes Dilemma für einen freien Journalisten: veröffentlicht er seine Texte im eigenen Blog oder einer anderen, nicht als Presseverlag geltenden Website, können "Aggregatoren" seine Texte unentgeltlich via Snippet verwerten. Veröffentlicht er den gleichen Text dagegen bei einem leistungsschutzberechtigten Presseverlag, gilt plötzlich die Snippet-Klausel. Dann ist der Aggregator lizenz- und damit entgeltpflichtig, wovon der Urheber einen gewissen Anteil bekommen soll.

Ökonomisch besteht somit immer ein Anreiz für Urheber, Texte über die klassischen Presseverlage zu publizieren, statt sie auf anderem Wege zu vermarkten. Die Verleger werden durch diesen Kniff zum Zwangsvehikel für die Wahrnehmung von Eigentumsrechten und damit ein Stück weit unersetzlicher. Auf gesetzlichen Wege, und noch dazu völlig unnötigerweise. Journalisten, denen durch das Internet die Möglichkeit der Unabhängigkeit und Selbstvermarktung gegeben wurde, werden somit wieder in den Schoß der Verlage getrieben.

Fazit

Das Leistungsschutzrecht nach derzeitiger Planung hat einige gravierende ökonomische Folgen, die leider bislang unbeachtet geblieben sind. Allerdings darf vermutet werden, dass diese Folgen weniger Versehen als Absicht sind. Denn wozu sonst der Lobby-Aufwand?

Freitag, 18. Februar 2011

Steigende Lebensmittelpreise

Derzeit rücken die steigenden Lebensmittelpreise wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit, doch den eigentlichen Grund für das Ansteigen scheint niemand erkennen zu wollen. Das heutige Interview im Deutschlandradio Kultur mit der Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, ist ein gutes Beispiel dafür.

Bekanntermaßen ist es ja so, dass Preise Knappheitsindikatoren sind. Steigen die Preise eines Gutes, hat offenbar die Nachfrage stärker zugenommen als das Angebot. Was dabei vergessen wird ist allerdings die "Maßeinheit" des Preises, nämlich die Währung. Deren Wert kann natürlich fallen, insbesondere wenn wie derzeit, enorme Menge an Geld gedruckt werden. Was wir also derzeit sehen ist keine Knappheit bei den Lebensmitteln, sondern ein Überangebot an Geld -- auch bekannt als Inflation.

Dafür sprechen nicht zuletzt auch die steigenden Preise bei allen commodities, egal ob hard oder soft. Nahezu alles von Gold über Öl bis Kakao und Weizen erklimmt in diesen Wochen neue Rekordhochs. Das ist nichts anderes als Inflation.

Dienstag, 15. Februar 2011

Unkonkretes zum Leistungsschutzrecht

Nachdem einige Zeit Ruhe im Blätterwald herrschte, erschien heute mal wieder ein Kommentar zum Leistungsschutzrecht, allerdings nicht von Verlegerseite. Viel Neues war nicht zu berichten, aber das kann man dem Autor kaum zum Vorwurf machen. Das Leistungsschutzrecht, das die Verleger seit Anfang 2009 als quasi überlebensnotwendig herbei schreien, ist bislang noch nicht einmal als offizieller Gesetzesentwurf erschienen. Deshalb kann auch folgende Erkenntnis nicht verwundern:

Es gibt jedoch noch keine ökonomische Abschätzung der Kosten und Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, welche ein solches Gesetz hätte.

Wie soll man so eine Abschätzung als Ökonom auch vornehmen, wenn nachwievor nicht bekannt ist, von wem in welcher Höhe zukünftig für was Geld verlangt werden soll? Absehbar ist nur, dass Google zahlen soll. Für das was sie machen (auf diese Legaldefinition sind nicht nur Juristen gespannt). Wieviel sie bezahlen sollen weiß man nicht. Aber da die Lobbyisten nicht müde werden zu betonen, dass Google zig Fantastilliarden mit Werbung umsetzt, kann man vermuten, dass die Verleger gerne einen saftigen Anteil daran hätten.

Kommt also ein Leistungsschutzrecht, darf man davon ausgehen, dass Google zukünftig Lizenzzahlungen an jene "VG Onlinepresse" zu leisten hätte. Das werden sie vermutlich nicht machen wollen, und lieber die Zeitungswebseiten aus ihrem Index streichen statt für jeden Snippet zu zahlen. Aber listigerweise haben sich die Verleger auch dagegen schon gewappnet. Wie u.a. Springer-Lobbyist Christoph Keese erklärte ist Google mit seiner Suche schließlich Monopolist gemäß deutschem Kartellrecht. Sollte Google die Verlage also aus dem Index streichen, käme §20 GWB zum tragen. Mit anderen Worten: je nach Ausgestaltung könnte ein Leistungsschutzrecht soetwas wie eine Zwangsabgabe für Google werden. Mit Betonung auf Zwang. Denn dann muss Google die Verlage indexieren, und muss dafür zahlen. Die Höhe der Lizenzgebühr legt dann die VG Onlinepresse fest. Sozusagen ein Blankoscheck für eine ewige ökonomische Rente.

Freitag, 26. November 2010

Fiskalunion oder Auflösung

Wall Street Journal Autor Terence Roth trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er schreibt, die Eurozone stehe langfristig nur vor der Wahl zu einer Fiskalunion zu wachsen, oder sich aufzulösen.

European leaders from Angela Merkel to Nicolas Sarkozy have sworn they will do anything needed to keep the euro project alive. Before long, it's a promise that must lead to something close to what early euro-skeptics foresaw from the start: a European fiscal union.

The alternative would be years of economic pain and social instability among weaker euro-zone countries, with recurrent bouts of speculation that the currency system will self-destruct.


Die Fiskalunion ist die einzige Option, wenn man den Euro erhalten will (und den Erhalt hat Merkel ja zur obersten Priorität erklärt).

Wenn man diese Union nicht will, bleibt als Alternative nur die Auflösung des Euro, bzw. die Reduzierung des gemeinsamen Währungsraums auf homogenere Länder (Deutschland, Niederlande, Österreich).

Mittwoch, 24. November 2010

Ende des Wachstums?

Im Deutschlandfunk diskutierten am vergangenen Freitag ein Soziologe und zwei Publizisten über ein ökonomisches Thema, von dem offenbar keiner der drei eine Ahnung hatte. Das Thema lautete "Kultur der Ökonomie oder Wandel ohne Wachstum", und hätte Stoff für eine interessante Debatte liefern können, hätten die Redakteure vom Deutschlandfunk nicht drei Diskutanten geladen (Gertrud Höhler, Mathias Greffrath, Meinhard Miegel), die nahezu immer d'accord sprachen.

Alle drei waren sich sofort einig, dass die Zeiten von Wirtschaftswachstum vorbei seien. Die dadurch implizierte Frage, ob die Menschheit damit ihren historischen Peak erreicht hat und sich von jetzt an Richtung Steinzeit zurückentwickelt, ließen sie offen. Ihre Schlussfolgerung zogen sie aus einer altertümlich marxistischen Vorstellung von Wirtschaftswachstum, das quasi nur dann möglich sei, wenn stetig mehr Rohstoffe in die Produktion flössen, was ihrer Meinung nach nicht ginge.

Leider ignorieren sie dabei, dass Wachstum auch durch das Gegenteil möglich ist. Ein Hersteller, der ein der Konkurrenz vergleichbares Produkt mit weniger Input herzustellen vermag, wächst auch, und wird seine Konkurrenz vom Markt verdrängen. Besonders augenfällig ist hier das Beispiel der Computerindustrie: die Prozessoren werden permanent kleiner und stromsparender, und trotzdem wird dadurch nicht etwa das Wachstum reduziert, sondern im Gegenteil.

Wenn man die Ökonomie als Prozess versteht, der die Herstellung und Verteilung knapper Ressourcen effizient organisiert, dann besteht solange Wachstumspotential, wie es Effizenzsteigerungsmöglichkeiten gibt. Ein Ende des Wachstums ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar.

Donnerstag, 18. November 2010

Burda über den Nutzen Googles

Nach Mathias Döpfner hat nun auch Hubert Burda seine Unkenntnis von Technik und ökonomischen Zusammenhängen unter Beweis gestellt. Auf dem Jahreskongress des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger gab er zu Protokoll, Google und Apple würden "die teuren Inhalte der Verlage ohne ausreichende Bezahlung" nutzen. Nichts könnte falscher sein.

Zunächst einmal "nutzt" Google die Verlagsinhalte so viel oder wenig wie eine Fernsehzeitung die Inhalte der TV-Sender "nutzt". Nämlich gar nicht. Google verweist auf die Verlagsinhalte, lenkt seine täglich Millionen von Benutzer auf diverse Zeitungswebsites, und nutzt den Verlagen damit mehr als es ihnen offenbar begreiflich ist.

Und Apple liefert den Verlagen eine ausgebaute Platform zum Vertrieb ihrer Inhalte, die ihnen nicht weniger (eher mehr!) wert sein sollte als der herkömmliche Vertriebsweg über die Kioske. Wie lange wird es noch dauern, bis die Verlagshäuser das begreifen?

Nachtrag: monkeypenny hat mal lesenswert kommentiert, wie sehr die Verleger der Realität hinterher hinken.

Mittwoch, 29. September 2010

Sinkende Strompreise?

In der ARD-Sendung "PlusMinus" wollte man gestern belegen, dass die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten gar nicht zu sinkenden Strompreisen führten. Die Behauptung, dass dies das Ziel der Verlängerung sei, hatte man allerdings zuvor selbst erfunden. Denn in Deutschland werden die Strompreise, Atomkraft hin oder her, nicht sinken. Aus zwei Gründen.

Was den Strompreis in den letzten Jahren in die Höhe trieb waren Kosten für die Zwangsabnahme des Ökostroms durch die Energiekonzerne. So erhalten bspw. die Betreiber von Photovoltaikanlagen eine Einspeisevergütung von etwa 40 Cent pro KWh Solarstrom. Und bei Windkraft und dem übrigen erneuerbaren Energien ist es nicht anders. Diese Mehrkosten legen die Energiekonzerne auf die Verbraucher um, und da der Anteil der Erneuerbaren seit Jahren steigt, steigen auch die Strompreise.

Der zweite, und wesentlich wichtigere Punkt ist aber, dass in der deutschen Politik einen quasi-Konsens darüber gibt, dass Energiepreise teuer zu sein haben. Das gilt für Strom ebenso wie für Benzin, Erdgas und so weiter. Deshalb belastet man sie auch mit etlichen Steuern. Gerade den Grünen ist dieser Aspekt besonders wichtig, und vor dem Hintergrund versteht man auch ihre Ablehnung gegen längere AKW-Laufzeiten. Denn deren Verlängerung wirkt in der Tat "preisdämpfend", wie die Stromkonzerne angaben, und die dümmliche Reaktion der PlusMinus-Autoren ("Was immer das heißen mag.") zeigt, dass sie diesen Zusammenhang nicht verstanden haben.