Mittwoch, 31. März 2010

Ein nichtexistierendes Problem

In diesem Eintrag wollte ich mich mal mit einem Thema jenseits der Wirtschaftspolitik beschäftigen, weil es mich ebenso bewegt und mir die absurde Argumentation von Teilen der Politik aufgefallen ist.

Es geht um die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet, ein Thema das ursprünglich von der damaligen Familienministerin von der Leyen aufs Tapet gebracht wurde, trotz erheblichen Widerstands in Gesetzesform gegossen wurde, aber von der derzeitigen Regierung nicht angewandt wird. Am Montag nun hat die amtierende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ihre Pläne für eine Direktive zu europaweiten Internetsperren vorgestellt.

Laut Malmström sollen die Internet Service Provider (ISP) dazu verpflichtet werden, Websites mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. In einem Vorab-Kommentar in der FAZ schrieb Malmström:

Selbstverständlich ist die Zugriffssperre kein Ersatz für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um kinderpornographische Bilder direkt an der Quelle zu entfernen - auch wenn wir uns alle der praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung bewusst sind und die Anbieter sich in den meisten Fällen physisch außerhalb der EU befinden.

Vorrangiges Ziel sei also weiterhin die Löschung dieser Seiten, aber wo dies nicht ginge, soll "Sperren" eben die zweite Option sein.

An dieser Stelle habe ich mich gefragt, ob diese zweite Option jemals nötig wäre? Also ob es Länder gibt, in denen Kinderpornographie nicht als Straftat verfolgt wird und somit nicht von Servern gelöscht werden kann? Merkwürdigerweise scheint selbst nach über einem Jahr der Diskussion kein einziger der zahlreichen Befürworter von Sperren jene Länder benennen zu können. Martina Krogmann von der CDU hatte einst Kasachstan genannt, musste sich allerdings von der kasachischen Botschaft eines Besseren belehren lassen. Ursula von der Leyen stellte wenig später Indien an den Pranger, nur um sich anschließend bei deren Botschafter entschuldigen zu müssen.

Mehr noch scheint es, als ob das Löschung kinderpornographischer Websites überhaupt kein Problem darstellt. Bereits im Mai 2009 demonstrierte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), wie es funktioniert. Zur sogenannten "Internet-Beschwerdestelle" zieht der Betreiber, der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), folgendes Fazit:

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle [...] verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline.

Natürlich wird es Fälle geben, in denen eine irgendwo gelöschte Website auf einem anderen Server wieder auftaucht, aber dieses Katz-und-Maus-Spiel hätte man im Falle von Sperren nicht minder.

Wozu also Internet-Sperren errichten? Mir scheinen sich die Lösung für ein nicht-existierendes Problem zu sein.

Dienstag, 30. März 2010

Exportwahn (Nachtrag)

In der heutigen Folge der ARD-Sendung PlusMinus wurde die Mitschuld deutscher Exportfixierung an den Problemen der Griechen einmal thematisiert.

Im Außenhandel steht dem Plus des einen immer ein entsprechendes Minus des anderen gegenüber. Dieses mathematische Gesetz kann auch ein Musterschüler nicht überlisten. Immer mehr Überschuss in Deutschland heißt also: immer mehr Schulden bei den EU-Nachbarn. Auf Dauer konnte das nicht gut gehen.

Exportüberschuss: EU-Nachbarn kritisieren Deutschland

Mal schauen ob ich irgendwo einen Videomitschnitt des Beitrags finde.

Donnerstag, 18. März 2010

Deutschland und der Exportwahn

Die Deutschen waren lange Zeit ungeheuer stolz auf den Titel "Exportweltmeister". Und auch wenn man ihn mittlerweile an China abgeben musste, zählt Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Exportüberschüssen weltweit. Ursächlich dafür ist "ein einmaliger Mix aus gründlicher Kostensenkung und entsprechend depressiver Inlandsnachfrage," wie FTD-Ökonom Thomas Fricke schrieb, und zugleich auf die Kehrseite dieser Politik verweis:

Wenn die Südeuropäer derzeit an den Finanzmärkten unter Beschuss sind, liegt das stark daran, dass Spanier, Portugiesen und Griechen Außendefizite zwischen 10 und 14 Prozent des BIP haben, die zum Gutteil das Gegenstück zweifelhaft toller deutscher Überschüsse sind.

Einfach ausgedrückt: Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen. In der deutschen Politik (und ebenso in der Wirtschaft) ist diese Weisheit jedoch noch nicht angekommen. Im Zuge der Debatte um die Haushaltsprobleme Griechenlands, die nicht zuletzt aus dem Außenhandelsdefizit resultieren, kommt das Thema offenbar auf die Tagesordnung. Diese Woche hat erst die französische Finanzministerin Christine Lagarde, und später ihr Landsmann und IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn gefordert, dass Deutschland von seiner neomerkantilistischen Politik der stetigen Exportüberschüsse abrücken muss.

Wie zu erwarten kamen aus den Reihen der Regierung nur barsche Abfuhren. Kanzlerin Merkel meinte, man werde weiterhin "eine Politik betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach vorne bringe. Es sei falsch, sich nach dem zu richten, der am langsamsten sei, erklärte sie mit Blick auf unterschiedliche Wettbewerbsstärken innerhalb der Europäischen Union. Darüber eine Diskussion zu führen, halte sie für den falschen Weg." (Zitat: Handelsblatt).

Auch das Wirtschaftsministerium reagierte verschnupft. „Es ist verwunderlich, wenn eine Stärke, die nicht auf Interventionen des Staates, Beihilfen oder Subventionen basiert, kritisiert wird“, sagte Staatssekretär Bernd Pfaffenbach. Der deutsche Exporterfolg beruhe ausschließlich auf der Produktivität der Wirtschaftsakteure. Andere Staaten sollten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen statt Deutschland zu kritisieren.

Die übrigen Staaten der Welt sollten es Deutschland also gleich tun? Logisch zuende gedacht bedeutet das doch, dass irgendwann alle Staaten der Welt Exportüberschüsse aufweisen sollten. Wo sollen diese Güter dann hin? Etwa zum Mars?

In der Politik hält man Export offenbar für eine Art Selbstzweck. Doch Export wird letztlich nur für den Import betrieben, so wie Arbeit nur für Konsum verrichtet wird. Wer mehr erarbeitet als er konsumiert, spart den Rest. Für eine Volkswirtschaft gilt das selbe: der Nettoexport repräsentiert Ersparnis. Doch was nützen diese, wenn sie nie ausgegeben werden?

"Ausgeben" bedeutet in diesem Falle mehr Importe, und die wiederum erreicht man durch höhere Binnennachfrage. Merkwürdigerweise scheint bislang keine Partei diese offensichtliche Steilvorlage anzunehmen: weder die Linke oder die SPD mit einer Forderung nach Mindestlohn und höheren Sozialtransfers, noch die FDP mit ihrer sonst bei allen Anlässen vorgetragenen Forderung nach Steuersenkungen. Warten wir mal ab, wann es der erste Politiker bemerkt...

(Der Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, ist einer der wenigen Volkswirte, die es ähnlich sehen. Ein weiterer interessanter Beitrag aus der Blogosphere zu diesem Thema.)

So im Nachhinein hat mir das eine Anekdote von Peter Schiff ins Gedächtnis gerufen:

Suppose six castaways are stranded on a deserted island, five Asians and one American. Further, suppose that the castaways decide to divide the work load among them in the following manner: (for the purpose of simplicity, the only desire the castaways work to satisfy is hunger) one Asian is put in charge of hunting, another in charge of fishing, and a third in charge of finding vegetation. A fourth is put in charge of preparing the meal, while a fifth is given the task of gathering firewood and tending to the fire. The American is given the job of eating.

So, on our island five Asians work all day to feed one American, who spends his day sunning himself on the beach. He is employed in the equivalent of the service sector, operating a tanning salon which none of the Asians on the island utilize. At the end of the day, the five Asians present a painstakingly prepared feast to the American, who sits at the head of a special table, built by the Asians specifically for this purpose.

Realizing that subsequent banquets will only be forthcoming if the Asians are alive to provide them, he allows them just enough scraps from his table to sustain their labor for the following day.

Modern day economists would say that this American is the lone engine of growth driving the island's economy and that without his ravenous appetite, the Asians on the island would be unemployed. The reality, of course, is that the best thing the Asians could do to improve their lots would be to vote the American off the island. Without the American consuming all of their food, there would be a lot more available for them to eat.

Was Schiff bei dieser Anekdote allerdings nicht bedacht hat ist, dass einige der Nationen mit einer solchen Situation hochzufrieden sind. Und das scheint zumindest in Deutschland der Fall zu sein.

Dienstag, 16. März 2010

Zwei zum Preis von zwei (oder mehr)

Vor fast genau einem Jahr haben sich die G20-Staaten in London darauf verständigt, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen. Von dieser Erhöhung der IWF-Krisenhilfen trägt die EU 100 Millarden Dollar, wovon der deutsche Anteil etwa 30 Milliarden Dollar beträgt. Gedacht sind die Gelder für Länder, die sich in genau der Situation befinden, in der die Griechen momentan stecken. Doch helfen soll der IWF in Griechenland offenbar nicht. Den Grund nennt der ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Währung in der EU-Kommission, Klaus Regling, im Deutschlandradio Kultur:

[...] es ist besser, wenn das innerhalb der Familie, innerhalb Europas geregelt wird und nicht von einer Institution, die global aufgestellt ist, wo Nichteuropäer 70 Prozent der Stimmen haben.

Das heißt, der IWF, der wichtig ist für die Weltwirtschaft, hat seine Abstimmungsmechanismen, bei denen Europa eine Minderheit darstellt naturgemäß, aber wir wollen, glaube ich, nicht in Europa eine Situation haben, wobei die Amerikaner und die Chinesen bestimmen, wie die Wirtschaftspolitik eines einzelnen Euro-Landes aussehen sollte.

Also zahlen wir zusätzlich zu den 30 Milliarden an den IWF noch einmal zig Milliarden an einen zu schaffenden Europäischen Währungsfond. Allein aufgrund von "Eitelkeiten der EU-Politiker" (Hans-Werner Sinn), denen der IWF aus fadenscheinigen Gründen nicht genehm ist. Der gleiche IWF wohlgemerkt, der derzeit mit Hilfsprogrammen in Ungarn, Lettland und der Ukraine engagiert ist. Das verstehe wer will...

Montag, 15. März 2010

Warum, wieso, und überhaupt?

In diesem Blog will ich nichts weiter als meine Gedanken hinterlegen, die mir beim Lesen der Wirtschaftspresse oder ökonomischer Papers einfallen. Solche Gedanken sind oft flüchtig, daher sollte man sie in der Tat niederschreiben. Gleichzeitig erhoffe ich mir ein paar Leser-Kommentare zu den Gedanken.

Der Name des Blogs geht zurück auf ein bekanntes Zitat von John Maynard Keynes:

Madmen in authority, who hear voices in the air, are distilling their frenzy from some academic scribbler of a few years back. I am sure the power of vested interests is vastly exaggerated compared to the gradual encroachment of ideas.

Hinter diesem ironisch Kommentar stand die Vorstellung, dass sich die Erkenntisse der "academic scribblers" erst nach einigen Jahren in den Köpfen der Wirtschaftspolitiker breitmachen. So war es schließlich auch mit der von Keynes veröffentlichten Konzeption (General Theory of Employment, Interest, and Money, 1936), die sich erst in den 1960ern in der allgemeinen Wirtschaftspolitik durchsetzte. Abgelöst in den 80ern und 90ern von den Ideen der Chicagoer Schule um Milton Friedman, die ihren Ursprung bereits in den 1960ern hatten.

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich mit aktuellen wirtschaftswissenschaftlichen und -politischen Themen zu beschäftigen. Und genau das werde ich hier von Zeit zu Zeit tun.

Zur Einstimmung ist dieses lustige und lehrreiche Video empfohlen: