Mittwoch, 31. März 2010

Ein nichtexistierendes Problem

In diesem Eintrag wollte ich mich mal mit einem Thema jenseits der Wirtschaftspolitik beschäftigen, weil es mich ebenso bewegt und mir die absurde Argumentation von Teilen der Politik aufgefallen ist.

Es geht um die Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet, ein Thema das ursprünglich von der damaligen Familienministerin von der Leyen aufs Tapet gebracht wurde, trotz erheblichen Widerstands in Gesetzesform gegossen wurde, aber von der derzeitigen Regierung nicht angewandt wird. Am Montag nun hat die amtierende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ihre Pläne für eine Direktive zu europaweiten Internetsperren vorgestellt.

Laut Malmström sollen die Internet Service Provider (ISP) dazu verpflichtet werden, Websites mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. In einem Vorab-Kommentar in der FAZ schrieb Malmström:

Selbstverständlich ist die Zugriffssperre kein Ersatz für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um kinderpornographische Bilder direkt an der Quelle zu entfernen - auch wenn wir uns alle der praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung bewusst sind und die Anbieter sich in den meisten Fällen physisch außerhalb der EU befinden.

Vorrangiges Ziel sei also weiterhin die Löschung dieser Seiten, aber wo dies nicht ginge, soll "Sperren" eben die zweite Option sein.

An dieser Stelle habe ich mich gefragt, ob diese zweite Option jemals nötig wäre? Also ob es Länder gibt, in denen Kinderpornographie nicht als Straftat verfolgt wird und somit nicht von Servern gelöscht werden kann? Merkwürdigerweise scheint selbst nach über einem Jahr der Diskussion kein einziger der zahlreichen Befürworter von Sperren jene Länder benennen zu können. Martina Krogmann von der CDU hatte einst Kasachstan genannt, musste sich allerdings von der kasachischen Botschaft eines Besseren belehren lassen. Ursula von der Leyen stellte wenig später Indien an den Pranger, nur um sich anschließend bei deren Botschafter entschuldigen zu müssen.

Mehr noch scheint es, als ob das Löschung kinderpornographischer Websites überhaupt kein Problem darstellt. Bereits im Mai 2009 demonstrierte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), wie es funktioniert. Zur sogenannten "Internet-Beschwerdestelle" zieht der Betreiber, der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), folgendes Fazit:

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle [...] verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline.

Natürlich wird es Fälle geben, in denen eine irgendwo gelöschte Website auf einem anderen Server wieder auftaucht, aber dieses Katz-und-Maus-Spiel hätte man im Falle von Sperren nicht minder.

Wozu also Internet-Sperren errichten? Mir scheinen sich die Lösung für ein nicht-existierendes Problem zu sein.

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