Sonntag, 30. Mai 2010

Generationengerechtigkeit?

Finanzminister Schäuble gab der heutigen BILD am Sonntag ein Interview:

BILD am SONNTAG: Der größte Haushaltsposten sind rund 80 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenkasse. Können Sie in diesen Zeiten wirklich die Garantie aufrecht halten, dass die Renten nie wieder sinken werden?

Schäuble: Hier ist die Frage der Generationengerechtigkeit berührt. Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie einhalten. Den Rentenzuschuss stellt niemand infrage. Wahr ist aber auch: Die Aufgabe des Schuldenabbaus wird dadurch nicht einfacher.


Die junge Generation muss sich mit höheren Steuern und niedrigeren Löhnen abfinden, aber den Rentner wird die Rentenhöhe garantiert. Bin ich der einzige, der das für ein merkwürdiges Verständnis von Generationengerechtigkeit hält?

P.S.: Nein, bin ich nicht. Frank Schirrmacher hat die Fixierung der Politik auf die Rentnergeneration sehr treffend analysiert.

Montag, 24. Mai 2010

Köhler, Worte und Taten

Gestern hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm unterschrieben. Anlass genug sich noch einmal an das Jahr 1992 zu erinnern. Damals war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und verhandelte die Details des Maastricht-Vetrages mit. In einem SPIEGEL-Interview versuchte er die schon damals aufkommenden Bedenken zu zersträuen, dies sei der Einstieg in eine europäische Transferunion.

KÖHLER: [...] In den USA schwankt zum Beispiel das Pro-Kopf-Einkommen zwischen Connecticut und Mississippi um 100 Prozent. Gefährdet das etwa den Dollar-Währungsraum?

SPIEGEL: Kein Mensch aus Jackson käme auf die Idee, Subventionen von einem Mit-Amerikaner in Hartford zu fordern. Aber genau das wird in Europa der Fall sein.

KÖHLER: Nein, eben nicht. Und das müssen wir deutlich machen. Es wird nicht so sein, daß der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.

Wenn er sich nur heute an seine Worte erinnern würde...

Mittwoch, 5. Mai 2010

Die bösen Rating-Agenturen II

Mit Thomas Straubhaar stimmte heute der nächste Volkswirt in das allgemeine Bashing gegen Rating-Agenturen ein. Der Direktor des Hamburger HWWI, der im Februar 2009 schon für 2010 die "Horror-Inflation" kommen sah, erklärt bei SPIEGEL Online, "warum Rating-Agenturen verramscht werden müssen":

Griechenland ist der Beweis: Rating-Agenturen verschärfen Krisen, statt sie zu verhindern.

Ist es denn die Aufgabe der Rating-Agenturen, Krisen zu verhindern?

Sie sehen Krisen nicht im Voraus und sie reagieren nur im Nachhinein.

Anders ausgedrückt: die Situation eskaliert, und dann reagieren die Agenturen.

Zudem droht die Gefahr, dass die von ihnen verbreiteten Informationen Krisen erst verursachen.

Also gilt jetzt: die Rating-Agenturen erkennen die Probleme, justieren ihre Bewertungen neu, und dann eskaliert die Situation. Ja was gilt denn nun? Reagieren die Agenturen bloß auf die Märkte, oder treiben sie sie vor sich her?

Letztlich ist nur eine Entmachtung der Rating-Agenturen zielführend. Die Rating-Agenturen dürfen für die Entscheidungsbildung auf den Kapitalmärkten nicht mehr die herausragende Rolle spielen wie in der Vergangenheit. Ihre Urteile sollen nur noch zu einer Meinungsäußerung von mehreren werden, auf die hören mag, wer will.

Und wie ist es aktuell? Wird irgendwer gezwungen, sich an den Bewertungen der Agenturen zu orientieren?

Zur Entmachtung gehört auch eine Zerschlagung des bestehenden Oligopols.

Und zu was führt das dann? Wenn wir ein paar dutzend kleine Agenturen haben, wird am Ende jede Bank ihr eigenes Institut für Gefälligkeitsgutachten halten.

Dienstag, 4. Mai 2010

Das Billionen-Euro-Problem

Die WELT hat die italienische UniCredit einmal ausrechnen lassen, wie teuer eigentlich Rettungspakete nach griechischem Muster für die übrigen PIGS-Staaten wären. Das Ergebnis ist ziemlich beunruhigend:

Überträgt man die Größe dieses Rettungspaketes auf die anderen vier Krisenländer, kommen schnell hohe Summen zustande. Eine Rettung Irlands und Portugals wäre wohl noch zu bewältigen: Irland bräuchte demnach rund 42 Mrd. Euro, Portugal etwa 50 Mrd. Bei Italien und Spanien wären aber schnell andere Dimensionen erreicht: Spanien benötigte 224 Mrd. Euro, Italien gar 704 Mrd. Euro.