Dienstag, 15. Februar 2011

Unkonkretes zum Leistungsschutzrecht

Nachdem einige Zeit Ruhe im Blätterwald herrschte, erschien heute mal wieder ein Kommentar zum Leistungsschutzrecht, allerdings nicht von Verlegerseite. Viel Neues war nicht zu berichten, aber das kann man dem Autor kaum zum Vorwurf machen. Das Leistungsschutzrecht, das die Verleger seit Anfang 2009 als quasi überlebensnotwendig herbei schreien, ist bislang noch nicht einmal als offizieller Gesetzesentwurf erschienen. Deshalb kann auch folgende Erkenntnis nicht verwundern:

Es gibt jedoch noch keine ökonomische Abschätzung der Kosten und Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, welche ein solches Gesetz hätte.

Wie soll man so eine Abschätzung als Ökonom auch vornehmen, wenn nachwievor nicht bekannt ist, von wem in welcher Höhe zukünftig für was Geld verlangt werden soll? Absehbar ist nur, dass Google zahlen soll. Für das was sie machen (auf diese Legaldefinition sind nicht nur Juristen gespannt). Wieviel sie bezahlen sollen weiß man nicht. Aber da die Lobbyisten nicht müde werden zu betonen, dass Google zig Fantastilliarden mit Werbung umsetzt, kann man vermuten, dass die Verleger gerne einen saftigen Anteil daran hätten.

Kommt also ein Leistungsschutzrecht, darf man davon ausgehen, dass Google zukünftig Lizenzzahlungen an jene "VG Onlinepresse" zu leisten hätte. Das werden sie vermutlich nicht machen wollen, und lieber die Zeitungswebseiten aus ihrem Index streichen statt für jeden Snippet zu zahlen. Aber listigerweise haben sich die Verleger auch dagegen schon gewappnet. Wie u.a. Springer-Lobbyist Christoph Keese erklärte ist Google mit seiner Suche schließlich Monopolist gemäß deutschem Kartellrecht. Sollte Google die Verlage also aus dem Index streichen, käme §20 GWB zum tragen. Mit anderen Worten: je nach Ausgestaltung könnte ein Leistungsschutzrecht soetwas wie eine Zwangsabgabe für Google werden. Mit Betonung auf Zwang. Denn dann muss Google die Verlage indexieren, und muss dafür zahlen. Die Höhe der Lizenzgebühr legt dann die VG Onlinepresse fest. Sozusagen ein Blankoscheck für eine ewige ökonomische Rente.

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