Montag, 5. März 2012

Ein paar Notizen zum kommenden Leistungsschutzrecht

Am Sonntag wurde in einer Randnotiz bekannt, dass sich der Koalitionsausschuss auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger geeinigt hat. Noch sind die Details spärlich, die Kritik in Blogs und Sozialen Medien ist aber bereits überwältigend, zielt jedoch teilweise in die falsche Richtung.

Die wirkliche juristische Kritik wird wohl auf den ausformulierten Referentenentwurf warten müssen. Die ökonomische Kritik lässt sich jedoch aus der Ankündigung schon ansatzweise herleiten, und betrifft meiner ersten Einschätzung nach die folgenden zwei Punkte.

Alle (gemeinsam) gegen Google

Auch wenn es bislang etwas untergeht ist die Kernaussage im Protokoll des Koalitionsausschusses die folgende:
Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.
Die VG-Pflicht klingt harmlos (@klischka findet sie "nicht unbedingt schlecht"), aber ökonomisch betrachtet ist sie der Dreh- und Angelpunkt dieses Gesetzesvorhabens.

Dazu muss man sich klar machen, dass es den Presseverlegern nicht darum geht, Google an der Indizierung ihrer Inhalte zu hindern. Diese Möglichkeit hätten sie bereits heute (via robots.txt). Theoretisch könnte ein Verlag bereits heute mit Google darüber verhandeln, ob und wieviel für eine Indizierung durch Google zu zahlen sei. Problematisch (aus Sicht des einzelnen Verlags) ist aber, dass es Konkurrenten mit praktisch identischen Produkten gibt. Die Verhandlungslösung wäre also bestenfalls der Nullpreis, im Zweifel (für kleine Verlage) sogar ein Negativpreis (der Verlag zahlt an Google, statt umgekehrt).

Ganz anders sieht die Situation jedoch aus, wenn die Verlage ihre Verhandlungsstrategie koordinieren. Kartellrechlich dürften sie das heute nicht. Mit einem Leistungsschutzrecht und der genannten VG-Pflicht dagegen aber schon, denn Verwertungsgesellschaften sind nicht anderes als gesetzlich zugelassene Kartelle. (Nebenbei bemerkt: mit einer "VG-Onlinepresse" wird der Grundgedanke der VG ad absurdum geführt. Die ursprüngliche Idee war, einzelnen Künstlern die vergleichsweise enormen Kosten der Rechtsdurchsetzung abzunehmen. Ein Presseverlag wie Springer ist für sich genommen aber wohl kaum so hilflos wie der kleine Urheber.) Plötzlich sehen sich die Aggregratoren also einem monopolistischen Anbieter gegebenüber, der für sein Repertoire einen ansprechenden Monopolpreis verlangen kann.

Zurück in den Schoß

Ein zweiter Punkt ist die Anreizwirkung für den Urheber. Leistungsschutzrechte schützen eigentlich allein die Investition des Werkmittlers, trotzdem soll beim Presse-LSR der Urheber beteiligt werden.
Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten.
Was zunächst klingt wie ein Zugeständnis an die Journalistenverbände (die dies scheinbar als Erfolg verbuchen), ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd. Denn es erhöht die Abhängigkeit der Journalisten von den klassischen Presseverlagen.

Dazu folgende Erklärungen: das Leistungsschutzrecht soll (vermutlich) schützen, was das geltende Urheberrecht nicht umfasst -- Links, Überschriften und Snippets (selbst wenn es nur Snippets sein sollten, gilt die folgende Überlegung). Damit ergibt sich bei inkraftgetretenem Leistungsschutzrecht folgendes Dilemma für einen freien Journalisten: veröffentlicht er seine Texte im eigenen Blog oder einer anderen, nicht als Presseverlag geltenden Website, können "Aggregatoren" seine Texte unentgeltlich via Snippet verwerten. Veröffentlicht er den gleichen Text dagegen bei einem leistungsschutzberechtigten Presseverlag, gilt plötzlich die Snippet-Klausel. Dann ist der Aggregator lizenz- und damit entgeltpflichtig, wovon der Urheber einen gewissen Anteil bekommen soll.

Ökonomisch besteht somit immer ein Anreiz für Urheber, Texte über die klassischen Presseverlage zu publizieren, statt sie auf anderem Wege zu vermarkten. Die Verleger werden durch diesen Kniff zum Zwangsvehikel für die Wahrnehmung von Eigentumsrechten und damit ein Stück weit unersetzlicher. Auf gesetzlichen Wege, und noch dazu völlig unnötigerweise. Journalisten, denen durch das Internet die Möglichkeit der Unabhängigkeit und Selbstvermarktung gegeben wurde, werden somit wieder in den Schoß der Verlage getrieben.

Fazit

Das Leistungsschutzrecht nach derzeitiger Planung hat einige gravierende ökonomische Folgen, die leider bislang unbeachtet geblieben sind. Allerdings darf vermutet werden, dass diese Folgen weniger Versehen als Absicht sind. Denn wozu sonst der Lobby-Aufwand?

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